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03.05.2018

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Rat unterstützt Petition der Bürger

Es war die Initiative der Erndtebrückerin Christa Guardia, die ein wahres Fass ins Rollen brachte. Von ihrer an den Landtag NRW gerichteten Petition für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge war auch die Erndtebrücker Politik so begeistert, dass sie, unterstützend dazu, gemeinsam eine Resolution verabschiedet hat. „Ich freue mich, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und UWG geschlossen an die Seite der Anlieger und Bürger stellen“, sagt Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau, der sich ebenfalls an der Resolution beteiligt.

Nach dem Kommunalabgabegesetz NRW (kurz: KAG NRW) müssen Grundstückseigentümer derzeit einen einmaligen Beitrag beim Straßenausbau zahlen. Die oft im fünfstelligen Bereich liegenden Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Alleinstehende oder Rentner kaum oder gar nicht aufzubringen. Manche Bürger geraten so in eine existenzbedrohende Lage und sind gezwungen ihren Besitz zu verkaufen. Durch jährlich zu leistende Beiträge würde die finanzielle Belastung des Einzelnen erträglicher, weil die Kosten für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal aufgebracht werden müssen.

„Die Situation für die Menschen bei uns soll sich verbessern. Ich bin froh, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen dieses System zu verändern. Daher ist es für den Rat der Gemeinde sehr wichtig, dieses Engagement zu unterstützen“, ergänzt Henning Gronau. Die Resolution der Erndtebrücker Politik wird ebenfalls in Richtung Landtag nach Düsseldorf adressiert und soll eine mögliche politische Entscheidung zu wiederkehrenden Beiträgen beschleunigen.