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Sehr geehrter Herr Oberst Beck, lieber Dieter,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich begrüße Sie ebenfalls ganz herzlich hier auf dem Hachenberg in Erndtebrück und freue mich sehr, dass wir den Beginn des Jahres 2009 in diesem festlichen Rahmen gemeinsam begehen. Der Neujahrsempfang ist eine gute Tradition. Und diese Tradition werden wir auch beibehalten.

Das zeigt aber auch, dass ein gutes Verhältnis zwischen Bundeswehr und der Gemeinde, zwischen Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Bevölkerung von Erndtebrück besteht. Wie schon in den vergangenen Jahren, lieber Dieter, werden wir auch künftig vertrauensvoll und gut zusammen arbeiten, die Bundeswehr gehört zu Erndtebrück. Und die positiven Veränderungen, die hier in der Hachenbergkaserne stattfinden, zeigen ja auch eine Entwicklung, die für die gesamte Gemeinde von großer Bedeutung ist. Ein Personalzuwachs in dreistelliger Höhe ist zu verkraften. Ich denke, bei der Bewältigung dieser Aufgabe haben wir gemeinsam erste Erfolge zu verzeichnen. Und - wo ich helfen kann, werde ich es tun. Dies gilt auch künftig.

Ein frohes neues, vor allem aber ein gesundes Jahr wünsche ich Ihnen allen!

Was wird es uns in Erndtebrück wohl bringen?

Gehen wir doch einmal ganz analytisch heran - etwa so wie ein Kriminalkommissar an seinen Fall. Zunächst einmal brauchen wir ein Opfer. Das ist schnell gefunden: das Jahr 2008.

2008 war ein Jahr voller Gegensätze. Einerseits zu Beginn Wirtschaftswachstum und im gesamten Jahresverlauf sinkende Arbeitslosenzahlen  auch bei uns in Wittgenstein. Andererseits eine Bankenkrise, die durch die Gier nach dem schnellen und vor allem dem hohen Gewinn verursacht wurde. Dieses marktradikale Denken hat nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Folgen noch nicht absehbar sind.

Übrigens: für unser Wort "Krise" haben die Chinesen einen interessanten Ausdruck, "Wei ji". Das bedeutet "Gefahr", aber auch "Gelegenheit" - Gelegenheit zur Umkehr. Das Wort passt zu unserer Zeit: allgegenwärtig ist die Gefahr und die Krise ist nicht zu verleugnen. Die US-Automobilindustrie vor dem Zusammenbruch, staatliche Milliardenbürgschaften für Bankhäuser, die sich grotesk verspekuliert haben. Die Krise stellt geläufige Glaubenssätze in Frage: Die Privatwirtschaft ist entgegen aller Beteuerungen keineswegs immer besser als der Staat. Selbst Josef Ackermann ruft nach staatlicher Hilfe. Jean-Claude Juncker, der Luxemburger Premierminister, Preisträger der "Schärfsten Klinge 2008", hat dafür eine selbstironische Wendung gefunden: "Regierungen werden wieder gebraucht. Das sind erfrischende Nachrichten für Premierminister"  ich füge hinzu: aber auch für Bürgermeister!

Das Motto "Privat vor Staat" hat ausgedient! Und das ist gut so!

Die Krise zeigt aber auch: Wir müssen denjenigen wieder mehr Gehör schenken, die das große Ganze im Blick haben statt kurzfristigen Profit. Albert Schweitzer, Theologe, Musiker, Arzt, und Philosoph hat gesagt: "Auf die Füße kommt unsere Welt erst wieder, wenn sie sich beibringen lässt, dass ihr Heil nicht in Maßnahmen, sondern in neuen Gesinnungen besteht." Diese neuen Gesinnungen sind ganz alte: Gemeinsinn vor Selbstsucht, Bescheidenheit vor Gier. Dabei wäre es naiv zu glauben, ein wohlmeinender Appell genüge. Wir brauchen wirksame Instrumente, um Gewinnmargen zu beschränken, die nur als "unanständig" zu bewerten sind.

Und doch gibt es viele Menschen, die ihr Leben nach anderen Werten ausrichten, aber eher selten im Rampenlicht stehen. Deren oft ehrenamtliches Engagement ist der Grund, weshalb wir auch unsere Vereine, Verbände und Initiativen weiter unterstützen. Ich danke allen für ihr ehrenamtliches Engagement, verbinde dies allerdings mit dem Appell, auch hier nicht am Bestehenden zu klammern, sondern gemeinsam nach Wegen der größten Effizienz zu suchen.

Denn dies ist das Gebot der Stunde. Angesichts eines im Jahr 2009 drohenden Defizits in unserem Haushalt von rd. 550.000 ¬ ist es umso wichtiger, weiterhin an einem soliden Wirtschaftsplan festzuhalten. Das Beispiel des Haushaltsabschlusses 2007 macht dies deutlich: Ursprünglich von einem Minus von 1 Mio. ¬ ausgegangen, konnte ein erfreulicher Jahresabschluss verzeichnet werden:

• Haushaltsverbesserungen 1,9 Mio. ¬

• Kassenkredite um 1,7 Mio. ¬ abgebaut

• Keine Neuverschuldung für Investitionen, sondern im Gegenteil: Schulden um 600.000,- ¬ abgebaut

• Verschuldung insgesamt also um rd. 2,3 Mio. ¬ gesenkt und

• Trotzdem 2,0 Mio. ¬ investiert und die Deckungslücke von 700.000 ¬ aus Eigenmitteln finanziert und diese wurden nachhaltig und ohne Verlassen der strikten Ausgabendisziplin eingesetzt.

Auch für den HH Abschluss 2008 ist ein positives Ergebnis zu erwarten. Aber schon im HH 2009 müssen wir mit einem negativen Abschluss rechnen, wie vorhin schon ausgeführt.

Mit Sparen allein werden wir - wie viele andere betroffenen Kommunen auch  kaum noch einen ausgeglichenen Etat erzielen. Insbesondere da wir in Erndtebrück durch die Entscheidungen der Landesregierung in Düsseldorf besonders stark belastet werden: Ich spreche von den Änderungen beim Solidarbeitrag Ost. Das ist das gigantischste Umverteilungsprogramm innerhalb der kommunalen Familie in NRW. Und geht ausschließlich zu Lasten der abundanten Kommunen.

• Bis 2005 Grundlage für Solidarbeitrag Ost: gesamte Finanzkraft einer Kommune, ab 2006 Grundlage ausschließlich die Gewerbesteuer

• Bis 2005 Spitzabrechnung des kommunalen Anteils und interkommunaler Ausgleich, ab 2006 keine Spitzabrechnung mehr und kein interkommunaler Ausgleich

• Was hat das für Folgen für Erndtebrück:

  1. durch die Änderung des Solidarbeitragsgesetzes werden gewerbesteuerstarke Gemeinden wie Erndtebrück um ein vielfaches höher belastet. Haben wir bis 2005 jährlich rd. 200.000 ¬, insgesamt rd. 4,5 Mio. ¬ in den Solidarfonds eingezahlt, so sind seit 2006 jährlich rd. 850.000 ¬ zu zahlen. Das sind bis einschließlich 2009 rd. 3,2 Mio. ¬, und damit 2,4 Mio. ¬ mehr. Übrigens, auch der kommunale Anteil insgesamt ist überzahlt worden.

  2. Gegen diese einseitige Benachteiligung haben wir mit anderen Kommunen zusammen geklagt. Und Recht bekommen.

  3. Trotz des eindeutigen Urteils aus Münster weigert sich aber die Landesregierung bis heute, einen Finanzausgleich zu entwickeln, der dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rechnung trägt und die überzahlten Mittel entsprechend der Überzahlung auch zurückzahlt. Stattdessen beschäftigt sie lieber teure Gutachter, die mit fragwürdigen Rechenmodellen die Kommunen übervorteilen sollen.

Und deswegen wehren wir uns auch weiter dagegen!

Zugegeben  es fällt mit diesen Aussichten nicht eben leicht, einen positiven Ausblick auf das Jahr 2009 zu geben. Aber Schwermut ist keine Lösung. Im Gegenteil! Schwierige Situationen erfordern klares Bilanzieren, Querdenken bei der Suche nach Lösungswegen und mutiges Handeln. In jedem Problem liegt die Chance auf Verbesserung.

Also, meine Damen und Herren, was würde der Kommissar am Tatort jetzt sagen? Vielleicht: "Da liegt das arme Ding - zwischen Silvesterknallern und zerbrochenen Flaschen. Verflucht jung gestorben. War höchstens ein Jahr alt. Ist es Totschlag oder Mord? Hat ja reichlich Haare gelassen. Und hier: jede Menge blaue Flecken und sogar Blutspuren. War wohl nicht leicht, das Ende. Was steht denn im Bericht?"

Und sein Assistent antwortet: "Es war eine Knallerei sondergleichen, mit viel Geschrei, sagen die Zeugen. Das Opfer hat gekämpft bis zum Schluss. 2008 hing wohl sehr am Leben. Hat ja auch viel erreicht:

• Erste Umsetzung Energiekonzept mit Mikroturbine in der Kläranlage

• Anschaffung eines Einsatzleitwagens und eines Staffel-Löschgruppenfahr-Zeuges für die Freiwillige Feuerwehr

• Umbaumaßnahmen an der Grundschule Erndtebrück im Zusammenhang mit der Einführung der Offenen Ganztagsschule

• Umbaumaßnahmen Haupt- und Realschule für die Einführung der Übermittagsbetreuung

• Parkplatz im Teich gebaut

• Ederarkaden eingeweiht

• Zweiter Kreisel (Fleischwurstkreisel) dem Verkehr übergeben

• Urteil OLG Hamm: Kündigung des Mietvertrages des Saales der Ratsstuben durch die Gemeinde Erndtebrück zum 31. Dezember 2006 ist wirksam, dadurch spart Gemeinde rd. 700.000,- ¬ .

Nach diesem Bericht seines Assistenten würde der Kommissar sagen:

- "Und nun ist es tot - unfassbar! Aber keine Zeit zur Trauer - es muss weitergehen. Gibt es Angehörige?"

- "Ja, einen jüngeren Bruder, er heißt 2009. Der einzige lebende Verwandte von 2008."

- "Okay, fahren wir doch gleich einmal hin."

Die beiden machen sich also auf den Weg zu 2009 und klingeln an seiner Haustür.

Die Tür öffnet sich, und der Kommissar sagt:

- "Kriminalpolizei, guten Tag. Ist 2009 zu sprechen?"

- "Steht vor Ihnen", sagt das Gegenüber.

Der Kommissar und sein Assistent schauen sich überrascht an: Mit so einem Jungspund hatten sie nicht gerechnet. Gerade mal 22 Tage alt! Aber trotz seiner Jugend sieht er so aus, als ob er schon ganz genau weiß, was er will.

Der Kommissar sagt:

- "Es tut uns leid, Herr 2009, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihr Bruder 2008 tot ist."

- "Tot? Ein Unfall?"

- "Vielleicht. Aber es könnte auch Mord gewesen sein. Wir stehen erst am Anfang unserer Ermittlungen. Wir würden uns gerne näher mit Ihnen über 2008 unterhalten. Wie war Ihr Verhältnis zu ihm?"

Und 2009 sagt: "Ich fürchte, ich kann Ihnen da nicht weiterhelfen. Wir kannten uns kaum."

- "Na gut. Dann sagen Sie uns einfach etwas zu Ihrer Person."

- "Nun ja, ich stehe ganz am Anfang meiner Karriere. Ich habe mir viel vorgenommen, will viel erreichen:

• HH Sanierung weiter führen

• Bau der Ortsumgehung Erndtebrück forcieren

• Ortskernentwicklung fortführen

• Bahnhof Erndtebrück sanieren

• Feuerwehr weiter modernisieren, Hubrettungswagen anschaffen

• Regelung mit Zweckverband bzgl. Abwasserproblematik. Folge: wir werden Abwassergebühren weiter senken können, über die in diesem Jahr

• Energieprojekt weiter führen

• Abschluss Neugestaltung Schulhof Grundschule Erndtebrück

• Gemeindestraßenausbau

• Dörfer weiter gestalten und entwickeln

Der Assistent hat die ganze Zeit fleißig mitgeschrieben; jetzt hebt er den Kopf und sagt: "Sie wollen wohl in die Fußstapfen Ihres Bruders treten?

- "Ja. Wie man hört, hat er wirklich Großartiges geleistet. Ich hoffe allerdings, dass ich noch viel mehr erreiche."

- "Aha. Na gut, das wäre es dann auch erst einmal von unserer Seite", sagt der Kommissar. "Bleiben Sie bitte in der nächsten Zeit hier in Erndtebrück, falls wir noch Fragen haben sollten."

- "Selbstverständlich", antwortet 2009.

Zurück im Präsidium fragt der Assistent:

- "Und, Chef, was halten Sie von 2009?"

- "Ist noch schwer zu sagen", kommt die Antwort. "Macht einen kompetenten Eindruck: sehr ehrgeizig, konkrete Zukunftspläne. Aber gerade das könnte auch ein Motiv für den Mord am älteren Bruder sein. Um dessen Platz einzunehmen, verstehen Sie? Ich fürchte, das wird ein schwieriger Fall - und ich glaube, die Schlüsselfigur darin ist: 2009."

Das sehe ich genauso!

Anstatt 2008 nachzutrauern, werden auch wir uns intensiv um 2009 kümmern. Es gibt viel zu tun: Bleiben Sie also dabei - hier am Tatort Erndtebrück - und helfen Sie mit! Es wird bestimmt spannend.

Herzlichen Dank und Alles Gute

Es gilt das gesprochene Wort!