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Presseinformation Haushaltsentwurf 2020

PRESSEINFORMATION
Haushaltsentwurf 2020

Bürgermeister Henning Gronau, Kämmerer Thomas Müsse und Fachbereichsleiterin Petra Göbel stellen der Presse den Haushaltsentwurf 2020 vor.

Trotz schlechterer Bedingungen knapper Haushaltsausgleich in 2024 erreicht.

„Größte Herausforderung der Gemeinde Erndtebrück ist es, den Haushaltsausgleich in 2024 wieder zu erlangen“, stellen die Verantwortlichen der Verwaltung heraus. Hierzu ist die Gemeinde durch das Haushaltssicherungskonzept verpflichtet. Aber auch in ihrem eigenen Interesse ist ein drohender dauerhafter Nothaushalt und eine Überschuldung keine Alternative. Oberstes Ziel der Gemeinde muss es daher sein, mit einem ausgeglichen Haushalt wieder voll handlungs- und gestaltungsfähig zu werden. Die Rahmenbedingungen für den Haushaltsausgleich 2024 haben sich gegenüber 2019 weiter um rd. 1,9 Mio. € verschlechtert. Wesentliche Faktoren sind die Kreisumlage (Mehraufwand von 1,6 Mio. € bis 2024) und die Gewerbesteuer (Weniger-Erträge von netto 1 Mio. €), denen Verbesserungen beim Zinsaufwand aufgrund des derzeitigen niedrigen Niveaus bei allen Zinsänderungsrisiken gegenüber stehen. Mit dem Haushaltsentwurf 2020 wird trotz der verschlechterten Rahmenbedingungen in 2024 ein knapper Haushaltsüberschuss von 39 T€ dargestellt.

Der Haushalt im Überblick

  • Gemeinde investiert 0,8 Mio. € in die Schulen

  • 1,5 Mio. € fließen in das Straßennetz

  • Dorfplatz und weitere Projekte entstehen

  • 5 neue Ausbildungsstellen werden geschaffen

  • neues Feuerwehrfahrzeug vor Auslieferung

  • Steuern bleiben gleich, Gebühren bleiben gleich oder sinken

Insgesamt ergeben sich Erträge von 18,7 Mio. € und Aufwendungen von 20,1 Mio. €, was ein Defizit von – 1,4 Mio. € ergibt.

Wesentlicher Posten auf der Einnahmeseite ist die Gewerbesteuer von 4,4 Mio. €, die sich damit annähernd auf dem Niveau des Vorjahres bewegt. Auf der Ausgabeseite ist die wesentliche Position die Kreisumlage von 6,6 Mio. €, die um 0,6 Mio. € über dem Wert von 2019 liegt.

Das Investitionsvolumen beträgt 4,3 Mio. €, davon schwerpunktmäßig 1,2 Mio. € im Abwasserbereich, 1,5 Mio. € für die Straßeninfrastruktur, 0,8 Mio. € für die Schulen und 0,2 Mio. € für die Erschließung eines neuen Baugebietes.

Das Investitionsvolumen erfordert eine Kreditaufnahme von 1,5 Mio. €. Während in den vergangenen Jahren die Verschuldung für Investitionen auf 11,8 Mio. € zurückgeführt wurde, macht die Höhe der aufgebauten Kassenkredite (10,8 Mio. €) große Sorgen.

„Der Gemeinde ist es dennoch wichtig, in die Zukunft zu investieren, um den Bürgerinnen und Bürgern in Erndtebrück ein attraktives Lebensumfeld zu bieten“, hebt Bürgermeister Gronau hervor.

Schwerpunkte des Entwurfs

  • Gemeinde investiert 0,8 Mio. in die Schulen

Die Gemeinde investiert weiter in die Verbesserung der Schulen. Für bauliche Unterhaltung und Ausstattung fließen 49 T€ in die Grundschule und 76 T€ in die Realschule. Aus Mitteln des Programms Gute Schule 2020 soll die Barrierefreiheit an der Realschule hergestellt werden. Hierfür sind 322 T€ eingeplant. Weitere Mittel aus dem Digitalpakt von 172 T€ fließen in die digitale Ausstattung beider Schulen. Auch ein neuer Schulhof für die Realschule ist im Haushaltsplan mit 119 T€ enthalten. Zudem werden in 2020 für die strategischen Überlegungen eines eventuellen Gebäudetauschs der Grundschule in das ehemalige Hauptschulgebäude mit einem Ansatz von 50 T€ versehen.

„Für uns steht über allem die besten Bildungsvoraussetzungen für die Kinder zu schaffen. Dieses Geld ist für unsere Schülerinnen und Schülern hervorragend angelegt“, so Kämmerer Thomas Müsse.

  • 1,5 Mio. € fließen in das Straßennetz

Beim Thema KAG sind die gesetzgeberischen Entwicklungen auf Landesebene abzuwarten. Der Haushalt enthält trotzdem entsprechende Maßnahmen in einer Größenordnung von rd. 1,1 Mio. €. Auf der Finanzierungsseite sind Fördermittel auf Basis des in den Landtag eingebrachten Gesetzesentwurfs berücksichtigt. Über die Durchführung wird dann im Lichte der endgültigen Rechtslage zu entscheiden sein.

Für die Straßenunterhaltung steht ein Betrag von rund 79 T€ zur Verfügung - zwischen 2021 und 2023 sollen insgesamt 150 T€ eingebracht werden.

Weitere Mittel von 200 T€ fließen in das Flurbereinigungsverfahren Womelsdorf. Im gesamten Zeitraum der Flurbereinigung Womelsdorf von 2018 bis 2027 werden an den gemeindlichen Straßen rd. 3 Mio. € verbaut, wovon die Gemeinde einen Eigenanteil von rd. 600 T€ trägt. Die Mittel werden u.a. für die Straßenbauprojekte Winterstraße, Schloßberg, Grobelweg, Bornlochweg, In der Rose und Im Nickelsgrund sowie für den Wirtschaftswegebau eingesetzt.

Hinzu kommen ab 2021 jährlich 100.000 € mit der Umsetzung des ländlichen Wegenutzungskonzeptes für den Ausbau von Wirtschaftswegen (60 % Förderung).

„Es wird mit der hohen Förderung im Flurbereinigungsverfahren gelingen, dass wir einige Straßen wieder in einen neuwertigen Zustand bringen. Dafür und für Dorferneuerung werden in dem Zuge mehrere Millionen Euro in den kommenden Jahren investiert“, so Bürgermeister Gronau.

  • Dorfplatz und weitere Projekte entstehen

Rd. 287 T€ sind für Projekte in Erndtebrück verfügbar. Dazu sind Fördergelder eingeplant in Höhe von 161 T€.

  • Sanierung altes Rathaus 150 T€

  • Neugestaltung Außenanlagen Hallenbad talseitig 97 T€

  • Dorfplatz Birkelbach (Eigenanteil) 40 T€

„Das freut uns sehr. Ohne eingeworbene Fördergelder wäre vieles nicht möglich“, stellt Fachbereichsleiterin Göbel fest. Zur Deckung der Eigenanteile wird außerdem die in 2019 neu eingeführte Aufwands- und Unterhaltungspauschale eingesetzt.

  • 5 neue Ausbildungsstellen sollen geschaffen werden

Der Stellenplan 2020 enthält u.a. 5 neue Ausbildungsstellen. „Hier werden wir intensiv investieren, um auch zukünftig sehr gut ausgebildetes Personal zu haben“, so Gronau und Müsse.

  • neues Feuerwehrfahrzeug vor Auslieferung

Für die Anschaffung einer neuen Drehleiter wurde, nach einer veranschlagten Anzahlung von 400 T€ in 2019, die Restsumme von rd. 210 T€ für das Haushaltsjahr 2020 veranschlagt. „Die Sicherheit für unsere Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden hat für uns höchste Priorität – letztlich stellen Sie den Brandschutz für uns alle sicher“, erläutert Bürgermeister Gronau.

  • Steuern bleiben gleich, Gebühren bleiben gleich oder sinken

In 2020 werden keine Gebührenerhöhungen erforderlich; die Straßenreinigungsgebühren und einzelne Teile der Friedhofsgebühren konnten gesenkt werden.

Weitere Anstrengungen unabdingbar

Der Haushaltsentwurf 2020 ist unter schwierigsten Bedingungen aufgestellt worden, enthält dennoch für die Gemeindeentwicklung bedeutsame Maßnahmen. „Es sind aber nach wie vor alle Anstrengungen zu unternehmen, damit das alternativlose Ziel des Haushaltsausgleichs 2024 auch tatsächlich erreicht wird“, so Bürgermeister Gronau, Kämmerer Müsse und Fachbereichsleiterin Göbel.