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Gaststättenangelegenheiten

Beantragung der Gaststättenerlaubnis (Konzession)

Die Beantragung der Erlaubnis und Anzeige zur Führung einer Gaststätte innerhalb von Erndtebrück erfolgt beim hiesigen Bürgerbüro.

Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Führung einer Gaststätte:

  • förmlicher Antrag auf Erlaubniserteilung
  • Ausländer benötigen eine Aufenthaltserlaubnis, die eine selbständige Erwerbstätigkeit im beantragten Gewerbe aus ausländerrechtlicher Sicht gestattet
  • detaillierte Angaben zur Beschaffenheit der Räumlichkeiten (einwandfreie Grundrisszeichnungen -Maßstab 1:1000 oder 1:50- aller Betriebsräume, Schnittzeichnungen des Betriebes sowie einen Lageplan jeweils in doppelter Ausfertigung)
  • Führungszeugnis des Antragsstellers und ggf. seines Ehegatten (Belegart O)
  • Beantragung beim zuständigen Meldeamt;
    für Personen, die in Erndtebrück gemeldet sind: Bürgerbüro Erndtebrück
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers und ggf. seines Ehegatten
  • Beantragung beim zuständigen Meldeamt;
    für Personen, die in Erndtebrück gemeldet sind: Bürgerbüro Erndtebrück
  • Bescheinigung in Steuersachen (früher: Unbedenklichkeitsbescheinigung)
    Ausstellung durch das zuständige Finanzamt;
    für Personen, die in Erndtebrück gemeldet sind: Finanzamt Siegen
  • Nachweis der Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung bei einer IHK

Die IHK Siegen www.ihk-siegen.de hat folgende Termine für die Gaststättenunterrichtung für das Jahr 2020 festgelegt:

  • 27. Januar 2020
  • 27. April 2020
  • 15. Juni 2020
  • 17. August 2020
  • 05. Oktober 2020

Die Veranstaltungen finden jeweils montags im Hause der Industrie- und Handelskammer Siegen, Koblenzer Straße 121, 57072 Siegen, Bernhard-Weiss-Saal, statt.

  • Erstbelehrung durch das Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz
    Kreis Siegen-Wittgenstein
    Außenstelle Bad Berleburg
    Gesundheits- und Verbraucherschutz
    Am Breitenbach 1
    57319 Bad Berleburg
    Tel.: 02751 9263-170

Gewerbeanmeldung

Anmeldung beim Bürgerbüro Erndtebrück

Die Annahme und Einleitung der Bearbeitung des Antrages kann erst erfolgen, wenn alle Unterlagen eingereicht wurden. Die Erteilung der Erlaubnis kann erst nach Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen sowie nach Anhörung aller weiteren zuständigen Behörden erfolgen. Da im Überprüfungsverfahren noch andere Behörden (z.B. Lebensmittelüberwachung, Untere Bauaufsichtsbehörde) um Stellungnahme gebeten werden, ist mit einer Bearbeitungszeit von mind. 6 Wochen zu rechnen. Die anfallenden Gebühren sind vor der Erteilung der Erlaubnis zu entrichten.